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SPD will Ratsbeschluss zum Parkkonzept kippen
Innenstadt Drei Genossen stellen Einwohnerantrag
Geht es nach dem Willen von Sybille Hass-Machill, Fredi Winter und Michael Mang von der SPD, dann muss sich der Stadtrat bald erneut mit der Parkraumplanung im Bahnhofsviertel befassen. Die drei Sozialdemokraten wollen sich nicht mit dem Stadtratsbeschluss vom 6. April zufriedengeben. Dieser sieht vor, dass auch im Gebiet zwischen Kreisverwaltung und Elisabeth-Krankenhaus Parkscheinautomaten aufgestellt werden und Anwohner künftig nur dann dort kostenfrei ihren Wagen abstellen dürfen, wenn sie einen Anwohnerparkausweis haben.
Die drei Kommunalpolitiker wollen daher einen Einwohnerantrag stellen, um doch noch eine Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wie SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sybille Hass-Machill in einem RZ-Gespräch erläutert, ist ein solcher Einwohnerantrag die einzige Möglichkeit, den Ratsbeschluss aus der Welt zu schaffen.
Anlagen:
 Formular Einwohnerantrag | [Unterstützerunterschriften herzliche Willkommen - Formuar des offiziellen Einwohnerantrags] | 343 Kb |
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SPD Stadtmitte: Energiewende jetzt !
Unter dem Thema „Energiewende jetzt – Zukunft statt Atom!“ startet die innerstädtische SPD am Samstag, 26.3.2011 ab 10 Uhr auf dem Luisenplatz eine Unterschriftenaktion. Hierzu der Pressesprecher Christian Schultze und die Vorsitzende Sybille Hass-Machill: „Wir sind erschüttert über die furchtbare Katastrophe, die über das japanische Volk hereingebrochen ist und sind mit den Gedanken bei den Menschen, die an den Folgen des Erdbebens, des Tsumamis und des Atom-GAU´s leiden. Aber es ist auch unsere Aufgabe, für uns in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus dieser Tragödie zu ziehen. Für die SPD, so Hass-Machill und Schultze, bedeutet dies: endgültiger Verzicht auf die Laufzeitverlängerung, alte Meiler auf Dauer vom Netz, hohe Sicherheitsstandards bei den restlichen Akw`s und eine konsequente Energiewende. Schultze und Hass-Machill: „Die furchtbare Katastrophe in Japan hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Atomenergie aufgrund ihrer Risiken und fatalen Auswirkungen bei einem Versagen nicht verantwortbar ist. Wir brauchen jetzt aber keine Symbolpolitik wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren vorübergehenden Maßnahmen angesichts bevorstehender Wahlen betreibt, vielmehr ist die Zeit mehr als reif für eine nachhaltige Energiewende“. Hass-Machill wies daraufhin, dass die innerstädtische SPD bereits vor einigen Monaten gegen die Laufzeitverlängerung protestiert und Unterschriften gesammelt habe. Es sei ein fataler Fehler der Regierung Merkel gewesen, den von der rot-grünen Bundesregierung mühsam ausgehandelten Atomausstieg wieder rückgängig zu machen. |
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SPD-Stadtmitte: Anwohnervotum ernst nehmen
- Große Mehrheit gegen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung -
Die Resonanz war groß, das Votum eindeutig: fast 100 % der anwesenden Anwohner und Gewerbetreibenden des Bahnhofviertels wollen die von der Stadtverwaltung vorgesehene Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in der vorliegenden Form nicht, so der Pressesprecher der innerstädtischen SPD, Christian Schultze, zum Ergebnis eines Bürgergeprächs vor Ort, an denen die Vorsitzende der SPD-Stadtmitte, Sybille Hass-Machill, sowie die Stadtratsmitglieder Fredi Winter und Michael Mang teilnahmen. Mang und Winter: "Wir wollten mit unserem Infostand vor Ort über das Thema informieren und gleichzeitig die Meinung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden hören. Über die große Beteiligung und die klare Ablehnung der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung waren wir dann doch etwas überrascht. Das zeigt, wie wichtig es ist, die Bürger vor Ort von Anfang an in Entscheidungsprozesse einzubeziehen". Laut Hass-Machill muss diese eindeutige Absage an die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Konsequenzen haben. Verwaltung und Stadtrat dürfen jetzt nicht übereilt über die Köpfe der Betroffenen entscheiden. Hass-Machill: "Die SPD-Stadtmitte fordert Politik und Verwaltung auf, das Anwohnervotum ernst zu nehmen und das Gespräch mit den Betroffenen vor Ort zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies ist unsere Vorstellung von bürgernaher Politik und Verwaltung."
Foto vom Infostand am Raiffeisendenkmal, v. r. Fredi Winter, Sybille Hass-Machill, Michael Mang |
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Parkraumerweiterung - Sagen Sie uns Ihre Meinung
Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,
eine lebenswerte Innenstadt, die neben dem Stadtzentrum auch vielen Neuwiederinnen und Neuwiedern ein Zuhause ist und in der man gerne wohnt, sich wohlfühlt, ist unser Anliegen.
Daher stellt sich für uns, der SPD Neuwied-Stadtmitte, die Frage, welche Auswirkung hat die von der Stadtverwaltung geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt konkret.
In der kommenden Sitzung des Stadtrats, am 6. April 2011, sollen Änderungen und Ergänzungen des Parkraumkonzeptes beschlossen werden. Darunter fällt unter anderem eine großflächige Erweiterung der Parkraumzonen.
In vielen mit Anwohnern geführten Gesprächen wird dies kritisch gesehen. Ein Hauptkritikpunkt ist hierbei die zu vermutende Verdrängung der Parkenden in reine Wohngebiete, aber auch die antrags- und kostenpflichtige Befreiung von Parkgebühren und der Parkscheibennutzung.
Positiv wird vom Verkehrsgutachter die Verdrängung der Langzeitparker und Berufspendler zugunsten von Kurzparkern und Besuchern der öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäuser gewertet.
Die Meinung der Gutachter und Planer liegt nun auf dem Tisch. Uns ist vor einer Entscheidung Ihre Meinung wichtig! Die Meinung der Betroffenen, derjenigen die in dem Gebiet leben und arbeiten.
Uns interessiert, wie sehen Sie die geplanten Änderungen. Wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, denn uns ist Ihre Meinung wichtig. Nutzen Sie unser Kontaktformular.
Ihre
SPD Neuwied-Stadtmitte
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Robert Collet
Friedrich Schäfer
Johanna Loewenherz
